Die Preisbremse hilft vor allem reichen Mietern
- Februar 2018, 10:02 Uhr Kommentar von Benedikt Müller
Wirkt sie nun doch? Gut zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Belege dafür, dass das Gesetz den Anstieg der Mietpreise verlangsamt hat – allerdings nur in Stadtteilen, in denen das Wohnen zuvor spürbar teurer geworden war. Die Preisbremse regelt in 313 Städten, dass Wohnungen höchstens zehn Prozent teurer angeboten werden dürfen als die ortsübliche Miete. Auch manch Großvermieter bestätigt, dass er die Preisgrenze beachtet, wenn er Wohnungen neu vermietet. Das Gesetz zeigt also eine gewisse Wirkung. Das ist aber auch das Mindeste, was man in einem Rechtsstaat und einer sozialen Marktwirtschaft erwarten darf. Doch ihr ursprünglich sozialpolitisches Ziel erfüllt die Mietpreisbremse nicht. Dank des Gesetzes, so stellte es die Regierung in Aussicht, sollten auch Menschen mit durchschnittlichen Einkommen wieder adäquate Wohnungen in den Städten finden, sollten die Viertel durchmischt bleiben. Dies kann die Bremse aber nicht bewirken, solange sich in gefragten Gegenden teils Hunderte Menschen auf eine Wohnung bewerben. Darunter zum Beispiel: ein kinderloses Akademikerpaar und eine alleinerziehende Angestellte in Teilzeit. Zwar gibt es zum Glück Eigentümer, die Mieter nicht nur nach monetären Kriterien auswählen. Dennoch setzen sich zumeist die solventesten Bewerber durch. Selbst wenn die Preisbremse greift, entlastet sie also eher reiche Mieterhaushalte. Daher ist das Gesetz sozialpolitisch fragwürdig.
Das Problem an der Mietpreisbremse bleibt bestehen, dass es einen starken Eingriff in das persönliche Eigentumsrecht eines Vermieters darstellt. Es wird in dieser Debatte immer mit Pauschalen „Die Vermieter“ und Headlines der Medien „Mietwucher in den Großstädten“ gearbeitet. Ja, es gibt Vermieter, die jede Gesetzeslücke schamlos ausnützen, um den maximalen Betrag aus der Mietwohnung zu ziehen, die so wenig wie möglich in ihre Wohnung(en) investieren und trotz allem eine horrende Miete aufrufen. Aber dies stellt nicht die Mehrheit der Vermieter dar, genauso wenig, wie die Mehrheit der Mieter – Mietnormaden sind. Aber es gibt auch Mietnormaden, welche den Vermieter finanziell soweit ruinieren können, dass er sein Eigentum verliert. In meinen Augen verliert der Gesetzgeber das große Ganze aus den Augen, wenn er versucht mit den Gesetzen, diesen Auswüchsen herr zu werden. Aus Schluss ist eher das Gegenteil der Fall, dass das Gesetz Mietnormaden vor dem Rauswurf schützt und zu „hohe“ Mieten nicht nachweisbar sind und eine Einzelfallentscheidung her muss. Wem nützt es, dass Mietverträge immer umfangreicher werden und man sich mehr und mehr davor scheut, diese ohne rechtsanwaltliche Hilfe zu unterschreiben. Nur Rechtsanwälten und dem finanziell besser ausgestatteten Vertragspartner, da der, den Weg durch die Instanzen geht. Wo sieht die Politik das Ende des Eingreifens in den Markt für gegeben an? Die Kommunen haben bereits das Mittel der Erhaltungssatzung war das Mittel der Mietpreisbremse notwendig, oder wurde das Grundproblem nur wieder verschoben, nämlich eine Steigerung der Baugenehmigung. Wie groß ist die Zahl der Baugenehmigung der Stadt München seit der Jahrtausendwende? Usw. Die Korrektur der Mietpreisbremse wird ein alleinerziehendes Elternteil, wie am Anfang von Herrn Müller erzählt, nicht in eine Mietwohnung bringen, wenn das Angebot an sich zu gering ist.